Brief an alle, die Geheimnistuerei brauchen

April 2024

Freie-PM.de: Mühlhäuser Brief, 01.07.2013
Brief an alle, die Geheimnistuerei brauchen

tagesschau.de - Neue Enthüllungen in der NSA-Affäre: Der US-Geheimdienst hat nach Informationen des britischen "Guardian" auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen systematisch ausgespäht. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen seit Jahren unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtet die britische Zeitung unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Botschaften und Vertretungen in den USA aufgeführt, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei. Die deutsche Botschaft wird nicht genannt. Unklar ist laut "Guardian", ob die Abhörmaßnahmen nur von der NSA, oder auch von der CIA und dem FBI durchgeführt wurden.
Frage: Muss beziehungsweise darf es im Sinne wahrhaftiger Demokratie überhaupt Geheimnisse, Geheimdienst und vom Staat beauftragte Spionage geben?
Jede Bewegung sowohl in der Natur als auch in der menschlichen Gesellschaft und im Denken geschieht aus zu lösender Widersprüchlichkeit heraus. Diese gilt es herauszufinden, um Lösungen im Sinne der Vervollkommnung bewusst stimulieren zu können. Die kategorisch geforderte und diktatorisch durchgesetzte Art und Weise der Lebensführung innerhalb einer Menschengemeinschaft gilt als unvereinbar mit der demokratisch verwalteten Lebensgestaltung eines menschlichen Gemeinwesens. Eine „reine Diktatur“ beziehungsweise „reine Demokratie“ kann es jedoch nicht geben, diktatorische und demokratische Prinzipien bestimmen immer tendenziös die Richtungen der Widerspruchs-, Konflikt- und Problemlösung.
Diktatur gilt im Allgemeinen als Herrschaftsform mit unbeschränkter Macht einer Person oder Gruppe und wird als Gegensatz zur Demokratie verstanden. Zu unterscheiden sind die vorübergehende Vereinigung außerordentlicher Machtbefugnisse zur Überwindung von Notlagen, wie man es vom Amt des altrömischen Diktators kennt, und die dauernde Konzentration der gesamten Macht in der Hand eines einzelnen oder einer Gruppe. Die Diktaturherrschaft ist verbunden mit der Unterdrückung der Opposition, der Aufhebung der Gewaltenteilung, der Ausschaltung oder Behinderung der Öffentlichkeit bei der Kontrolle der politischen Macht sowie der weitgehenden Einschränkung der verfassungsmäßigen Grund- und Mitwirkungsrechte der Bürger. Sie stützt sich häufig auf eine bevorrechtigte Partei oder auf das Militär.
Demokratie ist im allgemeinen Verständnis die Staatsform, die in der klassischen Staatsformenlehre als Alternative zur Monarchie und Aristokratie begriffen wurde. Der Demokratiebegriff ist vor allem an die Idee der Volkssouveränität gebunden. Die Regierung wird nach allgemeinen, freien und geheimen Wahlen direkt oder indirekt vom Volk für eine bestimmte Zeitdauer gewählt. Bei der Ausübung der ihr anvertrauten Macht wird die Regierung durch das Volk oder durch die von ihm befugten Organe kontrolliert. Alle Handlungen des Staates müssen mit der Mehrheit des Volkswillens sowie mit Verfassung und Gesetzen übereinstimmen. Ausgehend von der Gleichheit aller Bürger, hat der Staat die Menschen- und Bürgerrechte als Grundrechte des Bürgers zu achten, zu gewährleisten und zu schützen. Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Gerichte gelten ebenso als Merkmale der Demokratie wie eine wirksame Opposition als Alternative zur Regierung.
Triebkraft und Handlungsmotiv zur Lebenstätigkeit für uns Menschen sind die Kreisläufe des immer währenden Stoff-, Energie- und Informationswechsels der gesamten Wirklichkeit, wodurch auf ständig höherem Entwicklungsniveau der Widerspruch zwischen der Integration des Einzelnen in die gesellschaftliche und natürliche Wirklichkeit und der Emanzipation eines Jeden sowohl aus den Zwängen der Naturgesetze, als auch von ungerechten Zumutungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gelöst werden muss. Die Gebundenheit des Menschen, also objektiven Gesetzmäßigkeiten entsprechen zu müssen, setzt sich stets als bestimmende Forderung, als kategorischer Imperativ, innerhalb eines Gemeinwesens diktatorisch durch. Die bewusste Freiwilligkeit der Menschen basiert auf dem bezweifelnden Hinterfragen, dem skeptischen Konjunktiv, sie muss innerhalb eines Gemeinwesens demokratisch erarbeitet werden. Der Mensch muss sich mit wachsendem Selbstbewusstsein von Naturgewalten, von ins Übernatürliche extrapolierten, moralisierenden Instanzen und ins Abstrakte sich verfremdenden gesellschaftlichen Zwängen emanzipieren, um sich bewusst in die Wirklichkeit als Ganzes integrieren zu können.
Demokratie ist nur in offenem und ehrlichem Umgang der Menschen untereinander möglich.
Oder es gilt die Regel: „Es ist dem Untertan untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!“ Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg

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