Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Sozialrecht
Datum: Dienstag, dem 28. Dezember 2010
Thema: Korea Fragen
28.12.2010 ALG-II: Wohnkostenübernahme auch für Wohnmobil
Lebt ein ALG-II-Empfänger dauerhaft in einem Wohnmobil, kann er vom Grundsicherungsträger die Erstattung anteiliger Wohnkosten (Kraftfahrzeugsteuer und Haftpflichtversicherung) für das Fahrzeug verlangen. Das Bundessozialgericht entschied nach Mitteilung der D.A.S., dass es dabei auf die rechtliche Zulässigkeit des Wohnens im Wohnmobil auf einer öffentlichen Straße nicht ankomme (Az. B 14 AS 79/09 R).
Hintergrundinformation:
Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") haben neben den ALG-II-Regelsätzen Anspruch auf Erstattung ihrer Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese werden in Höhe der tatsächlich aufgewendeten Beträge gezahlt, soweit diese angemessen sind. Die Höhe der angemessenen Kosten wird regional unterschiedlich beurteilt. Nicht nur Mieter, sondern auch Eigentümer können bei angemessener Größe von Wohnung oder Haus die Erstattung von Unterkunftskosten beantragen - etwa von Grundsteuer, Hypothekenzinsen, Versicherung und Heizkosten. Der Fall: Ein 55 Jahre alter ALG-II-Empfänger lebte in einem Wohnmobil. Das zugelassene Fahrzeug stellte er auf öffentlichen Straßen ab. Wenn Anwohner oder Polizei Einwände erhoben, wechselte er den Abstellort. Beim Grundsicherungsträger beantragte er die Zahlung der Kosten von Unterkunft und Heizung (Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Heizgas, Diesel, Pflege und Wartung), insgesamt 250 Euro im Monat. Die Behörde zahlte nur das Heizgas. Das Urteil: Das BSG entschied der D.A.S. Rechtsschutzversicherung zufolge, dass der Mann einen Teil der Kosten von der Behörde verlangen dürfe. Auch ein Wohnmobil stelle eine Unterkunft im Sinne des Gesetzes dar - noch dazu sei es billiger als eine Ein-Zimmer-Wohnung. Zwar könne es streng genommen unzulässig sein, dauerhaft in einem Wohnmobil auf öffentlichen Straßen zu leben. Dies ändere aber nichts am Anspruch auf Unterkunftskosten. Zu zahlen seien die Kosten für Kfz-Steuer und Versicherung, nicht aber für Treibstoff und Pflege. Reparaturkosten seien nur bei konkretem Kostennachweis zu erstatten.
Bundessozialgericht, Urteil vom 17.06.2010, Az. B 14 AS 79/09 R
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